Aktuelles der CSU Bernau-Hittenkirchen

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Großer Andrang beim diesjährigen Neujahrsempfang

Das Interesse am Kommen der Landtagspräsidentin Ilse Aigner war groß; rund 150 Personen drängten sich in die Lounge bei Schuster Hoteleinrichtungen, um die klaren Worte Aigners zu hören.


„Wir haben am 23.2. die Chance, eine Änderung ins Land zu führen“, so Ilse Aigner. „Unser Land wird derzeit unter seinen Möglichkeiten regiert!“ Die Grundlage für eine Regierung müsse eine soziale Marktwirtschaft sein, so Aigner weiter, und keine ideologisch geprägte Politik. An mehreren Beispielen machte sie dies klar. Es brauche Entlastungen für den Mittelstand und es brauche Wachstumsimpulse; die Betriebe wüssten selbst am besten, wo und wie sie investieren müssten, das dürfe nicht vorgegeben werden.
Klar stellte Ilse Aigner weiter, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Alle Arbeitenden empfinden das Bürgergeld als ungerecht! Dafür sollten Personen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch eine entsprechende Rente bekommen ohne Abschläge und wenn man noch rüstig sei, so Aigner, sollte man ohne Einbußen auch noch arbeiten dürfen.
Weiter warb Aigner für Bayerns Energiepolitik: Bayern sei ein Vorreiter in allen erneuerbaren Energieformen - nur nicht bei der Windenergie. Dies liegt aber wohl daran, dass in Bayern deutlich weniger Wind gehe als in anderen Regionen Deutschlands. Somit sei es auch klar erklärbar, dass Bayern bis jetzt nur zurückhaltend in Windenergie investiert habe.
Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig warb im Anschluss für einen Politikwechsel am 23.2.: Vom Ergebnis der Wahl müsse ein klares Signal ausgehen und damit wir diese Forderungen auch entsprechend umsetzen können, brauchen wir ein deutliches Ergebnis für die CSU. Gerade die Zweitstimme sei aufgrund der Änderung im Bundeswahlgesetz bedeutend und hier dürften keine Experimente gemacht werden!
Durch die Änderung im Bundeswahlgesetz kann es dazu kommen, dass Direktkandidaten trotz Stimmenmehrheit nicht mehr in den Bundestag einziehen, da eine Partei zu wenig Sitze erreicht hat. Der Wahlkreis ist dann evtl. im Bundestag nicht mehr durch einen Abgeordneten vertreten.
CSU-Ortsvorsitzende Irene Biebl-Daiber bedankte sich herzlich bei Ilse Aigner und Daniela Ludwig fürs Kommen und auch für die kurzen Kommunikationswege, die vieles einfacher machten. Ohne Ludwig und ihre guten Verbindungen zur Autobahn z. B. wäre wohl die Zusage für einen Lärmschutz in Hötzing viel schwieriger zu erreichen gewesen.

Terminhinweis: am 5.3. findet beim Fischerwirt der politische Aschermittwoch statt. MdB Daniela Ludwig nimmt sich Zeit für eine Wahlanalyse der Bundestagswahl zusammen mit allen Interessierten.

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